Fair Wirtschaften

Faires und nachhaltiges Wirtschaften - Auswertung

Hier finden Sie die Auswertung zum Thema faires und nachhaltiges Wirtschaften.

In Bezug auf faires undnachhaltiges Wirtschaften wurden zwei Bereiche behandelt: Zum einen haben wirdie Kandidat/innen gefragt, ob sie sich für eine Verknüpfung der Mittelvergabeder Berliner Außenwritschaftsförderung mit der Einhaltung internationalvereinbarter Standards und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen werden.Hier sind die Reaktionen aller Parteien zurückhaltend. Die CDU hält es fürwirtschaftlich kontraproduktiv, von Unternehmen die Einhaltung internationalerStandards zu fordern. Auch die FDP weist eine „systematische Konditionierung“der Mittelvergabe zurück und spricht sich für freiwillige Verhaltenskodizesaus. Grüne und PDS sprechen sich für eine Anerkennung internationaler Konventionenals Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln, während die SPD keinerleiverbindliche Aussage hierzu macht, sondern lediglich auf die fehlendenMöglichkeiten der Berliner Landespolitik und die Notwendigkeit einer EU-weitenLösung verweist.

Zum anderen haben wir dieKandidat/innen gefragt, ob Sie sich für die Umstellung der Beschaffungspolitikdes Landes Berlin auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte einsetzenwerden. In diesem Zusammenhang betonen die meisten Parteien rechtliche Problemebei der Durchsetzung von spezifischen Vergabebedingungen. So meint die CDU,dies ließe sich wahrscheinlich nicht mit den Vorgaben derLandeshaushaltsordnung hinsichtlich einer wirtschaftlichen und preisgünstigenBeschaffung vereinbaren, während die Grünen, die sich grundsätzlich für eineEinhaltung von entsprechenden Standards bei der Vergabepraxis aussprechen, unddie SPD auf das EU-Recht der Wettbewerbsneutralität verweisen, welches besagt,dass nur die Qualität, nicht aber der Erstellungs- und Entsorgungsprozessausgeschrieben werden darf. Die FDP lehnt die Einführung zusätzlicherVergabebedingungen grundsätzlich als kontraproduktiv ab. Lediglich die PDSspricht sich klar und ohne Einschränkungen für die Umstellung der BerlinerBeschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte aus undschlägt vor, hierfür ein Forum mit allen relevanten Interessenvertreter/innenzur Verständigung über die zu vereinbarenden Kriterien einzurichten.