Entwicklungspolitik

Steuerung der Landesentwicklungspolitik - Auswertung

Hier finden Sie die Auswertung der Antworten zum Thema "Steuerung der Landesentwicklungspolitik.

Wir haben die Kandidat/innen gefragt, ob sie sich dafür einsetzen werden, dass das Thema Entwicklungspolitik mindestens einmal jährlich im Hauptausschuss und im Plenum behandelt wird. Wir erhoffen uns davon eine größere Aufmerksamkeit für dieses Themenfeld. Die Reaktionen sind zurückhaltend und vage. So verweisen FDP und CDU darauf, dass Sitzungen den aktuellen Erfordernissen zu folgen hätten und eine erzwungene regelmäßige Behandlung unangemessen sei. Die SPD zieht sich auf die Aussage zurück, Entwicklungspolitik sei eine Querschnittsaufgabe, die alle Ressorts durchziehe; in der vergangenen Legislaturperiode habe man vor allem Priorität auf die Sicherung der Mittel für entwicklungspolitische Projekte gesetzt. Auch die Grünen weisen auf den Querschnittscharakter der Entwicklungspolitik hin, legen sich aber gleichzeitig darauf fest, in Zukunft entwicklungspolitische Fragen zu thematisieren und schlagen einen regelmäßigen Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit vor, um deren Bedeutung zu stärken und die Debatte zu erzwingen. Die PDS schlägt vor, das Thema im Zusammenhang mit größeren Ereignissen wie beispielsweise dem Weltsozialforum oder dem G8-Gipfel zu verankern.

Einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ (EVP), die die Transparenz von entwicklungspolitischen Wirkungen politischen Handelns in Berlin gewährleisten soll, stehen alle Parteien bis auf die FDP, die eine freiwillige Selbstverpflichtung für sinnvoller hält, grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings machen die meisten Parteien hier Einschränkungen. So verweist die CDU darauf, dass der Umfang einer EVP begrenzt sein müsse und daher allenfalls im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen die Möglichkeit bestünde, entwicklungspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, während die SPD die Befürchtung äußert, dass mehr Bürokratie nötig würde, die die Qualität und Effizienz beeinträchtigen könnte. Die Grünen halten eine EVP grundsätzlich für hilfreich, machen aber die Einschränkung, dass diese ohne umfangreiches parlamentarisches Engagement kaum Effekte haben würde.