Zivilgesellschaft

EZ und zivilgesellschaftliches Engagement: Fragen an die Kandidat/innen

Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.

2.1 Werden Sie sich für die Einrichtung einerLandesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die dieentwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaftabsichert?

2.2Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit demdie Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene bis zum Jahr 2015schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werdensollen?