Lokale Agenda 21

Forderungen des BER:

Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur „Lokalen Agenda 21 Berlin“, insbesondere der „Querschnittsaufgabe Globale Verantwortung“ in allen Handlungsfeldern.

Lokale Agenda 21 Berlin umsetzen

Es gibt sie endlich: Die „Lokale Agenda 21 Berlin“.Nach zähem Ringen und nachdem sie in vielen Städten und Kommunen inDeutschland bereits eingeführt wurde, hat im Juni 2006 das BerlinerAbgeordnetenhaus die „Lokale Agenda 21 Berlin“ beschlossen. Die Stadthat dafür ein Agendabüro eingerichtet.

DieLokale Agenda 21 Berlin ist zur Leitlinie der künftigen Landespolitikerklärt worden. Sie begründet ihre Ziele für die Berliner Politik unteranderem mit dem „Kategorischen Imperativ der Nachhaltigkeit“: Handlestets so, dass Deine Handlungen von allen Kommunen umgesetzt werdenkönnten, ohne dass die globale Zukunftsfähigkeit in Frage gestellt wird.Das gilt auch für die künftige Arbeit des Senats. „Die von Rio 1992ausgegangene Verpflichtung zur Wahrnehmung von Verantwortung fürkünftige Generationen ist somit entsprechend der Leitlinie ‚globaldenken und lokal handeln’ auch in Berlin Grundlage künftigerEntscheidungen“ (aus dem Beschluss).

Diessind heere Vorsätze, deren wirkungsvolle Umsetzung mit der LokalenAgenda 21 nicht automatisch garantiert ist. Der BerlinerEntwicklungspolitische Ratschlag e.V. setzt sich deshalb für einekonsequente Umsetzung – insbesondere in Bereichen, die dieSüd-Nord-Problematik berühren – ein und wird die Entwicklung genaubeobachten.

Insbesondere fordert der BER:

Querschnittsaufgaben nicht aufs Abstellgleis stellen

Querschnittsaufgabensind auf viele Schultern verteilt. Neben den drei Dimensionen desNachhaltigkeitsprinzips – ökologische, soziale und wirtschaftlicheEntwicklung –, die in alle Bereiche wirken sollen, sind in der BerlinerLokalen Agenda 21 Geschlechtergerechtigkeit und „Globale Verantwortung“als weitere Querschnittsaufgaben festgelegt.

DerZweck von Querschnittsaufgaben ist es, ein zentrales Prinzip in allenArbeitsfeldern zu verankern – eben weil es alle Lebensbereiche berührt.Querschnittsaufgaben, die auf viele Schultern verteilt sind, habenallerdings eine schlechte Angewohnheit – die Erfahrung zeigt: FürAufgaben, die alle angehen, fühlt sich keiner so richtig zuständig. Siedrohen deshalb auf dem Abstellgleis zu landen.

Deshalb:Die konkretisierte Querschnittsaufgabe „Globale Verantwortung“ musskonsequent umgesetzt werden, insbesondere in den Leitprojekten derAgenda 21 sollten sie berücksichtigt werden. Für ihre Umsetzung – vorallem bei Süd-Nord-Themen – gibt es bei den Berliner NRO genügendAnknüpfungspunkte.

Jährlicher Bericht

Derim Beschluss vom Juni 2006 festgelegte Berichtszeitraum von fünf Jahrenist zu lang. Schwierigkeiten müssen frühzeitig erkannt und auf aktuelleTrends muss zeitnah eingegangen werden. Die Agenda 21 ist keinFünfjahresplan, dessen Dringlichkeit jeweils auf die nächsteWahlperiode verschoben werden kann – sie ist das Herzstück für sozialesund nachhaltiges Handeln auf staatlicher Ebene. In einem jährlichenZwischenbericht muss die Umsetzung der Querschnittsaufgabe „GlobaleVerantwortung“ in allen Handlungsfeldern der Agenda konkret undnachprüfbar dargestellt werden.

Weiterführende Links:

Agendaforum Berlin

Grüne Liga Berlin

Bundesweites „ZukunftsCafé“