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Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2006
 

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Antwort von:

Renate Herranen, WASG (Landes- und Bezirkslisten)

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik
Das Thema ‚Globale Verantwortung wahrnehmen’ stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.
1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Ja. Allerdings werden m.E. eine solche Diskussionen nur dann Raum für Lösungen bieten, wenn nicht nur das Primat der Haushaltskonsolidierung gebrochen wird, sondern eine wirksame soziale Opposition gegen den ganz normalen Kapitalismus nachhaltigen Einfluß gewinnt. Diese Aufgabe wird nicht im Rahmen einer Beschlußvorlage für das nächste Abgeordnetenhaus zu lösen sein.
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1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer “Entwicklungsverträglichkeitsprüfung” einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Ich teile das Ziel, ähnlich wie bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die entwicklungspolitischen Folgen politischer Entscheidungen zu prüfen. Ob eine politische Einigung über die dabei anzuwendenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Standards rasch möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Da aber von Seiten internationaler Organisationen entsprechende Regelwerke vorliegen, sollte zumindest das vorhandene implementiert werden.
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2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.
Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.
2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Ja, ich werde mich für eine emanzipatorische und politisch unabhängige Landesstiftung einsetzen. _________________________________________________________________________________

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene
bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Ja- siehe aber die Anwort zu 1.1. _________________________________________________________________________________
3. Globales Lernen
Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.
3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Die Grundausstattung der Berliner Schulen muß auf ein solches Niveau gehoben werden, daß notwendige inhaltliche Erweiterungen des Bildungsauftrages auch realisierbar sind. Durch die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems müssen die Bedingungen für ein gleichberechtigtes Lernen verbessert werden: Wer in der Schule Auswahl und soziale Ungleichheit erlebt, der/die wird schwerer Zugang zu solidarischen Konfliktlösungen finden. Damit will ich nicht die Umsetzung der Vorschläge zum Globalen Lernen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Es geht darum, nötige Freiräume zu schaffen. Auch ein ausreichend finanziertes Engagement von Nichtregierungsorganisationen kann nicht ausgleichen, was im Normalbetrieb fehlt.
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3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?
Den Schulen und OSZ muß es möglich sein, entsprechende Kooperationsbeziehungen zu NRO aufzubauen. Siehe zudem Antwort 2.1.
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4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften
Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen.
Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.
4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Ich denke, daß die Einbeziehung unabhängiger Interessenvertretungen der Betroffenen vor Ort angestrebt werden muß. Soweit es nicht gelingt, solche Selbstverständlichkeiten im Verwaltungshandeln zu verankern, werden wir aus der Opposition den Kontakt suchen und uns mit unseren KollegInnen aus andern Ländern zu Wort melden.
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4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?
Ja, siehe die Antwort zu 1.1.
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5. Lokale Agenda 21
In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.
5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

In welcher Form? In Wort und Schrift, denn gute Absichten werden gern beschlossen und dann gern vergessen. Aus meiner Arbeit in der gewerkschaftlichen Linke (www.berlinvonunten.net) ergeben sich eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten. Wie sich das als im Abgeordnetenhaus umsetzen läßt, da habe ich noch keine Erfahrungen.
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6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit
Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.
6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Man könnte ja mit einigen Kommentaren zu manchen Straßennamen anfangen, die einfach den Schildern hinzugefügt werden. Der Möglichkeiten sind viele, mit ein bißchen Phantasie und historischer Bildung lassen sie sich realisieren.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Ich könnte jetzt einfach schreiben, das Übliche. Aber das Übliche ist nur glaubwürdig, wenn auch einiges unübliche geschieht: Die Schließung des Abschiebegewahrsams in Köpenick und die Abschaffung der Abschiebehaft stehen dabei an erster Stelle. _________________________________________________________________________________

Kooperationspartner:
www.wfd.de

Diese Aktion wird gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), dem Katholischen Fonds für weltkirchliche und entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umverteilen! Stiftung für eine solidarische Welt.

Eine Aktion des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER e.V.) - info@ber-ev.de