Landes- und Bezirkslisten

Antwort von:

Markus Nitschke, Bündnis 90/ Die Grünen (Landes- und Bezirkslisten)

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik

Das Thema \"Globale Verantwortung wahrnehmen\" stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.

1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Nein, von einer solchen Vorgehensweise halte ich nichts. In etlichen anderen Politikfeldern sind solche \"Veranstaltungen\" üblich, werden aber entweder im kleinen Kreis der Experten abgehalten oder verkommen zu reinen Ankündigungs- und Showveranstaltungen. Diese Herangehensweise ersetzt keine tatsächliche Politik.

_________________________________________________________________________________

1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer \"Entwicklungsverträglichkeitsprüfung\" einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Nein. Eine solche \"EVP\" würde nur zu einer weiteren zu befassenden Abteilung in der Berliner Verwaltung führen mit einer gewissen Zahl an Mitarbeitern, mit Koordinierungsbedarf zu anderen Stellen, es würden Jahresberichte geschrieben und all das, was eine Verwaltung eben so tut.

Die tatsächlich Verbesserung der Lebenswelten in den sog. Entwicklungsländern würde in keiner Weise verbessert und damit täte es mir sehr leid, soviel Geld statt in die realen Projekte in die Verwaltung zu stecken. Nicht zuletzt: Angesichts der existenzbedrohenden Verschuldung des Landes Berlin ist so etwas nicht bezahlbar.

_________________________________________________________________________________

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement

Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.

Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.

2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Genau die steht in unseren Wahlprogramm

(http://gruene-berlin.de/site/fileadmin/dateien/2006/Wahlprogramm_2006.pdf):

\"Die Arbeit der Berliner NGOs zur Nord-Süd-Politik wollen wir durch eine Stiftung \'Entwicklungszusammenarbeit Berlin\' auf eine sichere finanzielle Grundlage unabhängig vom Haushalt stellen.\"

_________________________________________________________________________________

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene
bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Ich gehe davon aus, dass dieses Ziel sich durch Mittelausweisungen im Bundeshaushalt realisieren sollte. _________________________________________________________________________________

3. Globales Lernen

Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.

3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Hier kommt es vor allem darauf an, die Lehrkräfte an den allgemeinbildenden aber auch beruflichen Schulen darin zu unterstützen, mit entsprechenden Fortbildungen, der Förderung von Austauschprogrammen (LehrerInnen unterrichten ein Jahr in Ländern der \"3. Welt\") und der Bereitstellung von Lehrmaterialien.

Ebenso sollte externe Kompetenz hinzugezogen werden, z.B. Vertreter von NGO. Auch sollten die Kenntnisse von Migranten in Berlin genutzt werden, eine solche Verzahnung von schulischer Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und praktischen Möglichkeiten der besseren Integration hier lebender Migranten ist nur zu begrüßen.

_________________________________________________________________________________

3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Diese Frage richtet sich doch eigentlich eher an die NGO selber. Außerdem, nicht schon weil eine Organisation nichtstaatlich ist und in ihrem Gebiet gute Arbeit leistet, ist sie automatisch \"nachgewiesen kompetent\" Lernprozesse zu organisieren.

Die finanzielle Sicherung ist für viele Bereiche prekär, hier zu einer besonderen Förderung für NGO im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einzutreten fällt mir angesichts der allgemeinen Nöte und der Hauchaltslage nicht leicht.

_________________________________________________________________________________

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften

Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen. Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.

4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Die Außenwirtschaftsförderung des Landes Berlin ist, soweit sie überhaupt noch besteht, marginal. Sie gehört auch richtigerweise auf die Bundesebene.

_________________________________________________________________________________

4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sind vor allem durch EU-Richtlinein bestimmt. Änderungen dieser Vorgaben sind also vor allem in \"Brüssel\" zu erwirken.

_________________________________________________________________________________

5. Lokale Agenda 21

In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.

5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind im Bereich Gesundheitspolitik angesiedelt. Politik darf und muss arbeitsteilig funktionieren.

_________________________________________________________________________________

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit

Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.

6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Hier setze ich v.a. auf das Engagement der Zivilgesellschaft. Straßenumbenennungen z.B. die nicht auf das Engagement in der Gesellschaft zurückgehen halte ich für nicht durchsetzbar.

_________________________________________________________________________________

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Gewinnung eines Stipendienträgers für eine Studierendenförderung, Tourismusförderung, Schulpartnerschaften z.B. durch gemeinsame Internetauftritte und blogs, etc.

Auf keinen Fall sollten aufwendige und teure Delegationsbesuche zu Lasten der öffentlichen Haushalte der beiden Städte organisiert werden.