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Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2006
 

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Antwort von:

Dennis Buchner, SPD (Landes- und Bezirkslisten)
Pankow

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik
Das Thema ‚Globale Verantwortung wahrnehmen’ stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.
1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist aus meiner Sicht ein ständiges Thema, welches deutlich häufiger auf Tagesordnungen von Plenum und Ausschüssen des Abgeordnetenhauses gehört. Auch die Bezirksverordnetenversammlungen sollten sich regelmäßig mit den Möglichkeiten von Entwicklungspolitik auseinandersetzen.

1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Eine solche Prüfung wäre eine Möglichkeit. Ich bin allerdings generell ein Befürworter von kleinteiliger Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen (in Berlin eignen sich hier durchaus auch Bezirke) mit Regionen in so genannten Entwicklungsländern. Insbesondere bei der Tsunami-Hilfe wurden Regionen von Kommunen gezielt unterstützt und die Verwendung von Spendengeldern so sehr direkt dokumentiert, in vielen Fällen sind Beziehungen entstanden, die weit über die einmalige Hilfe hinausgehen. Ein wichtiger Weg.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.
Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.
2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Ich halte es für richtig und notwendig so bald wie möglich auf der Bundesebene das 0,7%-Ziel zu erreichen. Hierauf sollte auch Berlin drängen. Eine Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit wäre eine Möglichkeit, unterschiedliche Akteure zu vernetzen. Ich bin aber noch nicht überzeugt, dass eine Stiftung hierzu der beste Weg wäre.

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Mir ist wichtig, dass dies Ziel auf Bundesebene baldmöglichst erreicht wird – schon weil dies natürlich sehr viel mehr Mittel sind, als auf der Landesebene. Auf Landes- und Bezirksebene halte ich es für vordringlicher, Geld zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements bereit zu stellen und im Bildungssystem bereits frühzeitig auf Notwendigkeiten, Möglichkeiten und auch Grenzen von Entwicklungspolitik hinzuweisen.

3. Globales Lernen
Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.
3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Ich sehe große Chancen vor allem in einem immer stärker auf Ganztagsbetreuung ausgelegten Bildungssystem, in dem vor allem in Berlin auch Kinder aus völlig unterschiedlichen Ländern miteinander und über ihre Herkunftsländer lernen können. Ich habe darauf hingewiesen, dass Entwicklungszusammenarbeit in die Lehrpläne gehört. Aber: Ganztagsschulen mit Extra-Kursen, Arbeitsgemeinschaften etc. bieten schon frühzeitig eine Chance, sich auch spielerisch mit Unterschieden, die auf der Welt existieren, auseinanderzusetzen und Interesse zu wecken: an Entwicklungspolitik – und am konkreten Tun!

3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Die Einbindung in den (Ganztags-)Schulunterricht halte ich für einen gangbaren Weg.

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften
Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen.
Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.
4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Hier kenne ich mich zu wenig aus. Generell ist bekannt, dass Berlin ohnehin Schwierigkeiten bei der Ansiedlung hat, so dass zusätzliche Forderungen sich hier negativ auswirken könnten. Standards wie z.B. die Ächtung von Kinderarbeit u.ä. halte ich aber für unbedingt einzuhalten, wenn staatliche Mittel fließen sollen.

4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Hierzu ein klares Ja, das funktioniert in anderen Städten – z.B. Osnabrück – auch und schon eine Umstellung auf fair gehandelten Kaffee in allen öffentlichen Einrichtungen wäre ein richtiges und wichtiges Signal.

5. Lokale Agenda 21
In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.
5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

Meine persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Soziales, Sport, Kinder, Jugend und Familie. Alle Bereiche sind letztlich auch internationale und entwicklungspolitische Themen. Es klingt leider immer ein wenig pathetisch, ist aber nicht falsch. Solidarität fängt im eigenen Haus an und pflanzt sich von dort fort. Im Idealfall bis in alle Welt.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit
Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.
6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Mit Stadtentwicklung kenne ich mich nicht gut aus, sehe aber hier auch nicht zwingend einen Zusammenhang zum heutigen Rassismus, den ich in der Tat für eines der größten Probleme in unserer Gesellschaft halte. Der Schlüssel liegt für mich aber nur in Bildung, zu der auch Begegnung gehört. Um Weltoffenheit und Toleranz durchzusetzen, braucht es ein starkes Bildungssystem und Begegnung unterschiedlicher Kulturen. Städtepartnerschaften sind dabei eine Möglichkeit, Austausch und Begegnung zu fördern.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Ich halte generell nicht viel von „repräsentativen“ Städtepartnerschaften, die man sammelt wie andere Menschen Fußball-Bilder. Mir sind wirkliche Partnerschaften lieber, bei denen eine Kommune eine andere Kommune – ggf. auch zeitlich oder auf ein bestimmtes Projekt begrenzt – unterstützt. Deswegen bin ich auch ein Befürworter starker kommunaler Entwicklungszusammenarbeit, mit der ganz konkret geholfen werden kann, Austausch gefördert wird und die auch einen Abschluss finden kann, wenn Ziele erreicht und Projekte verwirklicht wurden.

Kooperationspartner:
www.wfd.de

Diese Aktion wird gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), dem Katholischen Fonds für weltkirchliche und entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umverteilen! Stiftung für eine solidarische Welt.

Eine Aktion des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER e.V.) - info@ber-ev.de