Landes- und Bezirkslisten

Antwort von:

Lorenz Weser, CDU (Landes- und Bezirkslisten)

1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Die Sitzungen der Parlamentsgremien folgen den aktuellen Erfordernissen, Entscheidungen treffen zu müssen und das Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Wir können nicht voraussehen, wann das Thema Entwicklungspolitik im Hauptausschuss oder im Plenum des Abgeordnetenhauses aus aktuellem Anlass beraten wird. Es finden dort keine Beratungen danach statt, dass ein Thema wieder einmal „dran“ ist. Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen wegen der Enge der Sitzungstermine von rund 25 Ausschüssen und dem Plenum weiterhin für Tagesordnungen aussprechen werden, die mit den konkret zu treffenden Entscheidungen zusammenhängen.

1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Für mich und die Mehrzahl der Berlinerinnen und Berliner stehen die Bereiche Arbeit, Bildung und Sicherheit im Vordergrund meines politischen Handelns. An erster Stelle werde ich die politischen Entscheidungen, die zu treffen sind, daran messen müssen, ob Arbeitsplätze für Berlinerinnen und Berliner geschaffen werden. Darüber hinaus ist das desolate Berliner Schulsystem dringend zu reformieren und die immer geringer werdende Innere Sicherheit wieder zu gewährleisten. Als weitere Prioritäten sehe ich den Abgleich politischer Entscheidungen mit umwelt- und familienpolitischen Notwendigkeiten. Da der Umfang von „Verträglichkeitsprüfungen“ naturgemäß begrenzt sein muss, sehe ich bestenfalls im Rahmen von Prüfungen der Umweltverträglichkeit Möglichkeiten, entwicklungspolitische Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen.

2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Ich sehe derzeit keine Möglichkeit für die Bereitstellung von Stiftungskapital für eine Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit. Seit vielen Jahren bemüht sich die CDU-Fraktion um die Erhöhung des Stiftungskapitals für die Stiftung Naturschutz Berlin, um diese unabhängig von staatlichen Zuschüssen zu machen. Obwohl es dazu in der Vergangenheit immer wieder Zustimmung von den Regierungsparteien SPD und PDS gab, wurde tatsächlich kein Geld zur Verfügung gestellt. Solange nicht einmal eine bestehende Stiftung eine angemessene Kapitalausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten kann, ist es unrealistisch, die Einrichtung einer neuen Stiftung mit einem weitaus größerem Finanzbedarf zu verfolgen. Da der SPD-PDS-Senat in 5 Jahren Regierungszeit die Schuldenlast Berlins um 20 Milliarden Euro erhöht hat, dürfte auch im Zusammenhang der Klage in Karlsruhe und den Vorgaben des Berliner Verfassungsgerichts für die Aufstellung des Landeshaushaltes keinen Raum mehr für kostenträchtige Initiativen sein, die sich nicht aus der Verfassung des Landes Berlins ergeben.

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene
bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müsste wie jede andere Erhöhung eines jeden anderen Etatpostens durch weitere Schulden finanziert werden. Dies halte ich unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Haushaltspolitik und der Überschuldung des Landes Berlins für nicht verantwortbar. Eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit halte ich daher in den nächsten Jahren für nicht realistisch.

3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Das Instrument der Rahmenlehrpläne ist bewusst vom SPD-PDS-Senat gewählt worden, um den Lehrerinnen und Lehrern eine größtmögliche Freiheit bei der Auswahl ihrer Unterrichtsinhalte einzuräumen. Ich hätte gerne eine größere Verbindlichkeit der Lehrpläne erreicht. Bei der von Rot-Rot geschaffenen Ausgangslage sind daher keine Maßnahmen zur Umsetzung von Inhalten der Rahmenlehrpläne zu ergreifen, weil die Auswahlmöglichkeit ja gerade das Charakteristikum der Rahmenlehrpläne ist. Nur eine grundsätzliche Änderung in der Schulpolitik des Landes Berlins könnte an dieser Stelle für eine größere Verbindlichkeit sorgen.

3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Fachleute auf dem Gebiet des globalen Lernens sind die Nichtregierungsorganisationen. Die Schulen sind gehalten, mit externen Organisationen zusammenzuarbeiten und können sich diese frei auswählen. Insofern erscheint es sinnvoll, dass die NGO’s den Berliner Schulen Angebote für eine Zusammenarbeit unterbreiten und verdeutlichen, was sie an Bildungs- und Informationsangeboten bereitstellen. Die Schulen ihrerseits sind autonom in ihrer Auswahlentscheidung und hinsichtlich der Prioritäten, mit welchen externen Einrichtungen sie zusammenarbeiten. Es kann nicht Aufgabe des Landesparlamentes sein, das pädagogische Personal und die schulischen Mitbestimmungsgremien hinsichtlich ihrer Entscheidungen über Kooperationsbeziehungen zu bevormunden.

4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Ziel der Berliner Außenwirtschaftsförderung ist es, den Wirtschaftsstandort Berlin international zu profilieren, Investoren zu gewinnen, Exportinitiativen der Berliner Wirtschaft zu unterstützen, Marktanteile im Ausland zu erschließen oder zu sichern und dadurch Arbeitsplätze in der Stadt zu halten. Dazu werden Reisen, Kooperationsbörsen und Präsentationen ebenso unterstützt wie Messebeteiligungen. Nach meiner Kenntnis ist diese internationale Geschäftsanbahnung sehr kleinteilig und aufwändig, da landesseitig gerade Unternehmen mit wenig Erfahrungen in diesem Bereich unterstützt werden sollen. Diese noch mit zusätzlichen Forderungen zu belasten, halte ich für kontraproduktiv. Es würde Berliner Unternehmen von der Anbahnung internationaler Geschäftskontakte abhalten und wäre somit für den Berliner Arbeitsmarkt nachteilig.

4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Als Voraussetzung für eine stärkere Beschaffung nachhaltig und fair gehandelter Produkte ist der in der Regel bestehende Widerspruch zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung hinsichtlich einer wirtschaftlichen und preisgünstigen Beschaffung aufzulösen. Da fair gehandelte Produkte oft teurer als andere sind, kann das Dilemma für die in der Beschaffung arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zwischen dem Befolgen einer politischen Forderung und den geltenden Gesetzen nur durch entsprechende Änderung der Rechtslage aufgelöst werden. Inwieweit dies mit den allgemeinen Forderungen nach einer Haushaltssanierung zu vereinbaren ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

Die lediglich von einer Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossene Lokale Agenda 21 basiert auf einem Parteienantrag von SPD und PDS, der kontrovers diskutiert wurde und nur noch in Teilen mit den von den NGO’s erarbeiteten Entwürfen übereinstimmt. Ursprünglich war auf der Basis eines CDU-Antrages 1999 beschlossen worden, dass das Abgeordnetenhaus eine auf den NGO-Vorlagen basierende Beschlussempfehlung des Senats erhalten soll. Der Senat hat jedoch eine Bearbeitung und Beschlussfassung verweigert, so dass die SPD-PDS-Landesregierung bis heute keinen Agenda-Entwurf für Berlin vorgelegt hat. Der Parteienbeschluss des Abgeordnetenhauses dagegen ist für eine Berliner Landesregierung nur so lange von Bedeutung, wie SPD und PDS über eine Parlamentsmehrheit verfügen.

6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Bisher sind Maßnahmen und Initiativen im Zusammenspiel von Stadtentwicklung und deutscher Kolonialzeit nicht mit der Bitte um Unterstützung an mich herangetragen worden. Da es sich bei diesem Komplex um ein sehr sensibles politisches Themenfeld handelt, sind nach meiner Auffassung regelmäßig Einzelfallentscheidungen notwendig. Dabei werden auch viele Entscheidungen auf anderen Ebenen getroffen: Die Behandlung von Kulturgütern regelt sich sehr häufig nach internationalen Vereinbarungen oder Verträgen, die die Bundesregierung schließt; der Umgang mit Asylbewerbern und Einwanderern ist bundesrechtlich geregelt.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Das Berliner Abgeordnetenhaus war in den letzten Jahren nur sehr marginal an der Pflege der Städtepartnerschaften Berlins beteiligt. Ich hoffen, dass eine neue Landesregierung ihre Haltung dazu ändert, so dass das Abgeordnetenhaus in die Pflege der Städtepartnerschaften mit eingebunden wird und sich dann auch inhaltlich einbringen kann.