Treptow-Köpenick

Antwort von:

Robert Schaddach, SPD (Treptow-Köpenick)

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik
Das Thema ‚Globale Verantwortung wahrnehmen’ stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.
1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Ja, selbstverständlich, ist aber auch ein Thema, das ständig auf der Agenda stehen sollte

1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Ja, da wir nur eine Welt haben.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.
Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.
2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Ja, um die Arbeit der entwicklungspolitischen NRO weiter zu vernetzen und auf eine finanziell tragfähige Basis zu stellen.

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Der Stufenplan sollte bundesweit formuliert werden, Berlin ist an sich zahlungsunfähig und kann sich solche Zusagen nicht leisten, da dann wieder Argumente für den Verfassungshof fehlen (Vergleichbarkeit der Standards), prinzipiell bin ich dafür, zumal in Berlin als Bundeshauptstadt auch der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eine besondere Rolle zufällt.

3. Globales Lernen
Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.
3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Mit den Mitgliedern in den zuständigen Ausschüssen darüber sprechen. Die Lehrer/innenfortbildung muss das Globale Lernen stärker in den Vordergrund rücken. Nach Möglichkeit auch stärkere Einbeziehung außerschulischer Expert/innen (auch und insbesondere mit Migrationshintergrund).

3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Einbindung in den Schulunterricht. Die hierfür besonders gut qualifizierten NROs und weiteren Maßnahmenträger (z.B. EPIZ und DED-Schulprogramm) sind in ihrem Bestehen dauerhaft zu sichern, ggfs. auch durch Mittel der Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit.


4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften
Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen.
Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.
4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Ich halte die Anwendung internationaler Standards wie z.B. die auch von der ILO ausgesprochene Versammlungsfreiheit, das Nichtdiskriminierungsgebot und die Ächtung von Kinderarbeit für selbstverständlich.

4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Ja, zumal es mit der „Berliner Bohne“ jetzt auch einen fairen Stadtkaffee gibt.

5. Lokale Agenda 21
In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.
5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

Agendathemen sollten in alle Lebensbereiche einfließen, meine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Sport und Tourismus, die in der Agenda 21 eine wichtige Rolle spielen. Zu unterstützen ist auch die Lokale Agenda 21 in den Bezirken, in denen sie teilweise viel weiter fortgeschritten und viel mehr mit Leben erfüllt ist.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit
Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.
6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Austauschprogramme, Ausstellungen und die intensivere Auseinandersetzungen in Lehrplänen scheinen hier sinnvoll.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Es ist wichtig, diese Städtepartnerschaft mit Leben zu füllen und den repräsentativen Bereich zu verlassen. Jede Partnerschaft ist so gut wie die in ihr aktiven Menschen. Bei der bisherigen Darstellung der Partnerschaft z.B. bei www.berlin.de fällt auf, dass die m.E. sehr erforderliche Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit und Verantwortung (u.a. dem Herero-Massaker 1904) völlig ausgeblendet wird. Schulpartnerschaften und die Unterstützung bestehender Projekte (z.B. zur kritischen Hinterfragung von Straßennamen von Kolonial„helden“ im Wedding) könnten helfen, dieses Vakuum zu füllen.