Tempelhof-Schöneberg

Antwort von:

Gerhard Seyfarth, WASG (Tempelhof-Schöneberg)

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik
Das Thema ‚Globale Verantwortung wahrnehmen’ stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.
1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Ja. Voraussetzung für eine erfolgreiche Diskussion über dieses Thema sind die Brechung des Primats der Haushaltskonsolidierung sowie der Dominanz des Profitprinzips in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern.

1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Ja. Wenn Entwicklungspolitik aber als ein Mittel verstanden wird, deutschen Firmen Gewinne in Entwicklungsländern zu verschaffen, dann ist das kontraproduktiv.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.
Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.
2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Ja. Die Stiftung muss unabhängig von der Landesregierung arbeiten.

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Ja.

3. Globales Lernen
Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.
3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Die Grundausstattung der Berliner Schulen muss auf ein solches Niveau gehoben werden, dass notwendige inhaltliche Erweiterungen des Bildungsauftrages auch realisierbar sind. Durch die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems müssen die Bedingungen für ein gleichberechtigtes Lernen verbessert werden: Wer in der Schule Auswahl und soziale Ungleichheit erlebt, der/die wird schwerer Zugang zu solidarischen Konfliktlösungen finden. Damit will ich nicht die Umsetzung der Vorschläge zum Globalen Lernen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Es geht darum, nötige Freiräume zu schaffen. Auch ein ausreichend finanziertes Engagement von Nichtregierungsorganisationen kann nicht ausgleichen, was im Normalbetrieb fehlt.

3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Den Schulen und OSZ muss es möglich sein, entsprechende Kooperationsbeziehungen zu NRO aufzubauen.

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften
Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen.
Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.
4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Ich denke, daß die Einbeziehung unabhängiger Interessenvertretungen der Betroffenen vor Ort angestrebt werden muß. Soweit es nicht gelingt, solche Selbstverständlichkeiten im Verwaltungshandeln zu verankern, werden wir aus der Opposition den Kontakt suchen und uns mit unseren KollegInnen aus andern Ländern zu Wort melden.

4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Ja.

5. Lokale Agenda 21
In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.
5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

In Wort und Tat. Über die Schwerpunkte kann ich erst Auskunft geben, wenn ich gewählt worden bin.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit
Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.
6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Es geht nicht nur darum, kolonialistisch belastete Straßennamen zu ändern. Es geht auch um die historische Aufarbeitung und die Verbreitung historischen Wissens an den Schulen, denn nur wenige Berliner Schulkinder wissen, dass deutsche Truppen 1904 blutige Massaker an den Hereros verübten.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Die Aktivitäten sollten in enger Abstimmung der Windhuker Stadtverwaltung erfolgen und einen direkten (kritischen) Bezug zur deutschen Afrikapolitik haben.