Reinickendorf

Antwort von:

Karin Hiller-Ewers, SPD (Reinickendorf)

Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2006

Karin Hiller-Ewers, SPD

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik

zu den Fragen 1.1. und 1.2.
Für die SPD ist Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe und durchzieht damit alle Ressorts . In der vergangenen Legislatur war es der SPD wichtig, in einem ersten Schritt die Mittel für entwicklungspolitische Projekte zu sichern. Dies war vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Berlins ein durchaus schwieriges Unterfangen. Es ist uns in zahlreichen Verhandlungen gelungen, den Etat für Entwicklungspolitik vor weiteren Kürzungen zu schützen. Darüber hinaus hat sich die SPD für die Unterstützung von fair gehandelten Gütern eingesetzt. Eine Entwicklungsverträglichkeitsprüfung könnte ein hilfreiches Instrument sein. Allerdings sollte man vor dem Hintergrund zusätzlicher Bürokratie für die entwicklungspolitischen Projekte genau prüfen, ob eine solche Zertifizierung zur Erhöhung der Qualitiät und Effizienz beitragen kann.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
zu den Fragen 2.1. und 2.2.

Die SPD hat sich in der zurückliegenden Legislatur in zahlreichen Besprechungen für eine Stiftung Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Allerdings konnte bisher kein vernünftiges Konzept zu einer auskömmlichen Finanzierung einer solchen Stiftung gefunden werden. Da aus bekannten Gründen keine Mittel aus dem Landeshaushalt Berlin zur Verfügung gestellt werden können, sind uns derzeit bei der Verfolgung dieses Ziels die Hände gebunden. In der nächsten Legislatur werden wir erneut prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eine Stiftung in einer arbeitsfähigen Form zu gründen. Die Forderung nach einer schrittweisen Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel auf eine Quote von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes von Berlin wird von der SPD als nicht finanzierbar und als nicht begründet abgelehnt. Das bereits 1970 international formulierte Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe einzusetzen, bezog sich auf alle nationalen Mittel, d.h. inklusive Bund, Länder und Gemeinden.

3. Globales Lernen
zu den Fragen 3.1 und 3.2.

Die SPD hat mit dem neuen Schulgesetz und der Einführung des Ethik-Unterrichts wichtige Reformschritte in der Bildungspolitik in der zurückliegenden Legislatur umgesetzt. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist auch in Berliner Schulen wichtig, unterliegt aber auch einer ständigen Weiterentwicklung. Da entwicklungspädagogische Ansätze und Methoden einer sozialen Aktualität unterworfen sind, müssen die Lehrinhalte flexibel angepasst werden können. Ob die Festschreibung definierter Maßnahmen zielführend wäre, muss geprüft werden. Die Einführung eines verbindlichen Unterrichts für alle Kinder im Bereich Ethik trägt der religiös kulturellen Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler Rechnung.

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften

zu den Fragen 4.1. und 4.2.
Die Beschaffungspolitik des Senats unterliegt umfangreichen rechtlich verbindlichen Vergabevorschriften, die nicht einseitig aus Berliner Sicht verändert werden können. Nach europäischem Recht dürfen nur wenige Einschränkungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemacht werden. Um eine Verknüpfung der Mittelvergabe mit Zielen der Nachhaltigkeit und des fairen Handels zu erreichen, müsste eine EU-weite Lösung angestrebt werden. Der Berliner Landespolitik obliegt diese Kompetenz nicht.

5. Lokale Agenda 21
zu Frage 5.1.
Die SPD hat sich nachdrücklich und mit Erfolg für die Verabschiedung der Lokalen Agenda 21 noch in dieser Legislatur eingesetzt. Die Ziele der Lokalen Agenda 21 sind als Querschnittsziele für alle Ressorts formuliert, bzw. als konkrete Handlungsanweisungen z.B. im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Die SPD wird sich im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten die Lokale Agenda 21 als Handlungsempfehlung grundsätzlich als Grundlage betrachten.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit

zu den Fragen 6.1. und 6.2.

Die SPD hat sich immer zur Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit bekannt. In diesem Zusammenhang hat sich auch Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul am 15. August 2004 im Namen der Bundesrepublik Deutschland in Namibia für die Kolonialverbrechen der deutschen Kolonialherren bei den Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermordes, dem Volk der Hereros entschuldigt. Die SPD unterstützt Bemühungen zur Aussöhnung. In erster Linie ist diese Aufgabe aber auf Bundesebene angesiedelt und nicht in der Kompetenz des Landes Berlin.