Reinickendorf

Antwort von:

Jens Augner, GRÜNE (Reinickendorf)

Jens Augner, Bündnis 90/Die Grünen, WK 2 Reinickendorf

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik
Das Thema ‚Globale Verantwortung wahrnehmen’ stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.
1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?

Ja.

1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Ja.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat.
Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.
2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?

Wenn sich dies als effizienteste und basisnahe Möglichkeit der Kooperation und Sicherung der Aktivitäten auch kleiner Initiativen beiträgt, ja.

2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Ja, wenn dies wirklich dazu führt, entwicklungspolitische Aktivitäten zu fördern. Die aktuelle Situation zeigt allerdings, dass sich die Ausgaben für vermeintliche Entwicklungshilfe durch die Anrechnung von Entschuldungsmaßnahmen, in anderen Ländern gar durch die Anrechnung von Abschiebekosten (!) schön gerechnet werden. Von daher kommt es mir weniger auf die konkrete Prozentzahl, als vielmehr eine sukzessive Erhöhung bei klarer Definition, was alles zur Entwicklungshilfe gezählt wird, an.

3. Globales Lernen
Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.
3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?

Da ich skeptisch bin, was das Verordnen entsprechender Aktivitäten angeht, muss es m.E. darum gehen, die Schulen (und Jugendeinrichtungen, -organisationen etc.) auf die Arbeit verschiedenster entwicklungspolitischer Initiativen und Institutionen aufmerksam zu machen. Auch die – zumindest ideelle - Förderung und Unterstützung kleiner Initiativen z.B. in einzelnen Schulen hat m.E. oftmals größere Wirkung als das Zur-Verfügung-Stellen von Unterrichtsmaterialien auf Hochglanzpapier. Auch der Besuch von Engagierten aus einzelnen Initiativen scheint mir sinnvoll. Eine weitere Maßnahme wäre z.B. die Vernetzung von Fair Trade-Initiativen in Schulen und Jugendeinrichtungen. – Die eben genannten Vorstellungen fußen auf meinen eigenen Erfahrungen – ich leite an der Schule, an der ich arbeite, eine Eine Welt-AG, die ein Schulbauprojekt in Sambia unterstützt, und fair gehandelte Produkte in der Schule verkauft.

3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Geld zu versprechen, wäre angesichts der finanziellen Situation Berlins heuchlerisch und lügnerisch. Maßnahmen wie eben genannt (Vernetzung etc.) müssen jedoch nicht viel kosten, sondern bedürfen oftmals nur des good-wills von Verwaltung und Schulen.

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften
Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen.
Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.
4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?

Bei gewisser Kritik an einzelnen Aspekten der ILO-Standard: ja!

4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Ja. Zudem sollten staatliche Institutionen (Kantinen etc.) sukzessive zur größeren Verwendung von fair trade-Produkten verpflichtet werden.

5. Lokale Agenda 21
In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.
5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

Meine persönlichen Schwerpunkte liegen in der Verkehrspolitik und in der Stadtentwicklung, aber auch in der Bildungspolitik sowie der Förderung des fairen Handels. Berlin sollte Vorreiter in der umweltverträglichen Stadt- und Verkehrsentwicklung werden – dies bedeutet vor allem die Förderung von Fußwegen, Radrouten und ÖPNV, aber auch die Nähe von Wohnen, Einkaufen und Arbeiten. Als Abgeordneter würde ich die gezielte Kooperation mit Eine-Welt-Initiativen suchen.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit
Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.
6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Manche Straßennamen müssten aus geschichtlicher (und nicht nur hinsichtlich der Kolonialzeit) Sicht überdacht werden bzw. mit entsprechenden (kritischen) Tafeln/Gedenkorten ausgestattet werden. Auch Schul-/SchülerInnen-Partnerschaften sollten gefördert werden.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Ein Pilotprojekt von Jugendlichen könnte eine Ausstellung zur Geschichte, aber auch zum Alltag der beiden Städte entwickeln, die sowohl in Windhuk als auch in Berlin als Wanderausstellung gezeigt wird und Anregung für weitere Aktivitäten von Schulen und Jugendeinrichtungen zu fördern.