Pankow

Antwort von:

Peter Treichel, SPD (Pankow)

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik
Das Thema ‚Globale Verantwortung wahrnehmen’ stellt sich in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Migration/ Integration, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Eine Koordination findet aber kaum statt. Weiterhin fehlen ein Instrumentarium und die finanziellen Mittel, um diese Aufgaben konsequent umzusetzen.
1.1. Werden Sie sich für die Thematisierung der Entwicklungspolitik im Hauptausschuss und mindestens einmal jährlich im Plenum des Abgeordnetenhauses einsetzen?
1.2. Werden Sie sich für die Einführung einer „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ einsetzen, um mehr Kohärenz und Transparenz über die entwicklungspolitischen Wirkungen des politischen Handelns in Berlin zu gewährleisten?

Ich würde mich – nach der Wahl ins AGH, die ja erst am 17. 9. ist- für entwicklungspolitische Belange einsetzen. Dies leitet sich aus meiner persönlichen und politischen Vita ab.
Für die SPD ist Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe und durchzieht damit alle Ressorts . In der vergangenen Legislatur war es der SPD wichtig, in einem ersten Schritt die Mittel für entwicklungspolitische Projekte zu sichern. Dies war vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Berlins ein durchaus schwieriges Unterfangen. Es ist uns in zahlreichen Verhandlungen gelungen, den Etat für Entwicklungspolitik vor weiteren Kürzungen zu schützen. Darüber hinaus hat sich die SPD für die Unterstützung von fair gehandelten Gütern eingesetzt. Eine Entwicklungsverträglichkeitsprüfung könnte ein hilfreiches Instrument sein. Allerdings sollte man vor dem Hintergrund zusätzlicher Bürokratie für die entwicklungspolitischen Projekte genau prüfen, ob eine solche Zertifizierung zur Erhöhung der Qualitiät und Effizienz beitragen kann.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement
Nach 1998 ging es finanziell gesehen mit der Berliner Entwicklungspolitik bergab. Das Sinken von Programm- und Projektförderung sowie institutioneller Förderung hängt hauptsächlich mit der Verlagerung mehrerer staatsnaher Entwicklungsorganisationen nach Bonn zusammen. Unter zusätzlichen Mittelkürzungen im Berliner Haushalt leidet aber auch die Informations- und Bildungsarbeit. Dies widerspricht den Erklärungen der Ministerpräsidenten, in denen dieser Bereich stets eine herausragende Stellung eingenommen hat. Bereits 1970 wurde international das Ziel aufgestellt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Davon sind die Bundesregierung und das Land Berlin weit entfernt.
2.1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Landesstiftung Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert?
2.2. Setzen Sie sich für die Formulierung eines Stufenplanes ein, mit dem die Mittel für Entwicklungspolitik auf Landesebene
bis zum Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonlandeseinkommens gesteigert werden sollen?

Die SPD hat sich in der zurückliegenden Legislatur in zahlreichen Besprechungen für eine Stiftung Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Allerdings konnte bisher kein vernünftiges Konzept zu einer auskömmlichen Finanzierung einer solchen Stiftung gefunden werden. Da aus bekannten Gründen keine Mittel aus dem Landeshaushalt Berlin zur Verfügung gestellt werden können, sind uns derzeit bei der Verfolgung dieses Ziels die Hände gebunden. In der nächsten Legislatur werden wir erneut prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eine Stiftung in einer arbeitsfähigen Form zu gründen. Die Forderung nach einer schrittweisen Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel auf eine Quote von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes von Berlin wird von der SPD als nicht finanzierbar und als nicht begründet abgelehnt. Das bereits 1970 international formulierte Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe einzusetzen, bezog sich auf alle nationalen Mittel, d.h. inklusive Bund, Länder und Gemeinden. Ich trete für einen Erfahrungsaustausch zu diesem Thema zwischen den Länderparlamenten ein. In der SPD gibt es diese Vernetzung.

3. Globales Lernen
Globales Lernen ist inzwischen in den Rahmenlehrplänen verankert. Die Umsetzung ist jedoch nach wie vor unzureichend.
3.1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in den Rahmenlehrplänen festgeschriebenen Maßnahmen zum Globalen Lernen umzusetzen?
3.2. Wie kann die nachgewiesene Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen beim Thema Globales Lernen noch intensiver genutzt und finanziell gesichert werden?

Die SPD hat mit dem neuen Schulgesetz und der Einführung des Ethik-Unterrichts wichtige Reformschritte in der Bildungspolitik in der zurückliegenden Legislatur umgesetzt. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist auch in Berliner Schulen wichtig, unterliegt aber auch einer ständigen Weiterentwicklung. Da entwicklungspädagogische Ansätze und Methoden einer sozialen Aktualität unterworfen sind, müssen die Lehrinhalte flexibel angepasst werden können. Ob die Festschreibung definierter Maßnahmen zielführend wäre, muss geprüft werden. Die Einführung eines verbindlichen Unterrichts für alle Kinder im Bereich Ethik trägt der religiös kulturellen Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler Rechnung.
Ich habe selbst erfahren, dass es im Bereich der NGO in Einzelfällen notwendig ist die Kompetenzen zu erhöhen. Ich möchte hier nichts grundsätzlich anzweifeln, aber ich habe lange in diesem Bereich gearbeitet. Auch würde ich gern darüber reden wollen, was unter Globalem Lernen verstanden werden soll.

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften
Als internationaler Standort ist Berlin an der Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen interessiert. Im Sinne einer globalen Verantwortung für alle Aktivitäten gehören dazu auch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die bislang jedoch nicht als Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln dienen.
Die positiven Wirkungen von Fairem Handel sind erwiesen. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung ist von großer Bedeutung für die Verbreitung fair gehandelter Produkte.
4.1. Werden Sie sich für die Verknüpfung der Mittelvergabe der Berliner Außenwirtschaftsförderung mit der Einhaltung international vereinbarter Standards (z.B. ILO-Standards) und freiwilliger Verhaltenskodizes einsetzen?
4.2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Beschaffungspolitik auf nachhaltige und fair gehandelte Produkte umstellt?

Es geht ja bei diesen Fragen nicht um fair gehandelten Kaffee in der Lobby des AGH oder der Senatskantine. Daher weise ich darauf hin, dass die Beschaffungspolitik des Senats umfangreichen rechtlich verbindlichen Vergabevorschriften unterliegt, die nicht einseitig aus Berliner Sicht verändert werden können. Nach europäischem Recht dürfen nur wenige Einschränkungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemacht werden. Um eine Verknüpfung der Mittelvergabe mit Zielen der Nachhaltigkeit und des fairen Handels zu erreichen, müsste eine EU-weite Lösung angestrebt werden. Der Berliner Landespolitik obliegt diese Kompetenz nicht.

5. Lokale Agenda 21
In der im Juni 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 wird der Senat aufgefordert, diese als Leitidee seiner künftigen Politik aufzunehmen und die aufgeführten Qualitäts- und Handlungsziele so schnell wie möglich umzusetzen.
5.1. In welcher Form werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wo sehen Sie Ihre persönlichen inhaltlichen Schwerpunkte?

Die SPD hat sich nachdrücklich und mit Erfolg für die Verabschiedung der Lokalen Agenda 21 noch in dieser Legislatur eingesetzt. Die Ziele der Lokalen Agenda 21 sind als Querschnittsziele für alle Ressorts formuliert, bzw. als konkrete Handlungsanweisungen z.B. im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Die SPD wird sich im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten die Lokale Agenda 21 als Handlungsempfehlung grundsätzlich als Grundlage betrachten.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit
Als alte und neue Hauptstadt hat Berlin vielfältige Verbindungen zur Kolonialzeit, die sich in Straßennamen, gesammelten Kulturgütern und nicht zuletzt im Umgang mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien zeigen. Rassismus ist ein verbreitetes Problem in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit Windhuk bietet einen guten Ansatzpunkt, Versöhnungsarbeit mit den ehemaligen deutschen Kolonien zu fördern.
6.1. Welche Maßnahmen und Initiativen im Rahmen der Stadtentwicklung werden Sie unterstützen, um Berlins Verbindungen zur Kolonialzeit transparent zu machen?

Die SPD hat sich immer zur Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit bekannt. In diesem Zusammenhang hat sich auch Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul am 15. August 2004 im Namen der Bundesrepublik Deutschland in Namibia für die Kolonialverbrechen der deutschen Kolonialherren bei den Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermordes, dem Volk der Hereros entschuldigt. Die SPD unterstützt Bemühungen zur Aussöhnung. In erster Linie ist diese Aufgabe aber auf Bundesebene angesiedelt und nicht in der Kompetenz des Landes Berlin. Ich schlage aber z.B.vor, gemeinsam mit den Bezirken die Straßennamen zu überprüfen.

6.2. Welche Aktivitäten schlagen Sie vor, um die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen?

Naja, Städtepartnerschaften sind ein Kapitel für sich. Ich bin gern bereit mich mit den Berliner Städtepartnerschaften intensiv auseinander zu setzen. Aus meiner Tätigkeit in der BVV Pankow weiß ich jedoch, wie schwierig es sein kann eine Partnerschaft mit einer Stadt (die sogar gleich um die Ecke liegt) mit Leben zu füllen, oder aber wie schwer es war eine bezirkliche Tsunami-Hilfe zu organisieren und zu verankern. Ich bin bereit Menschen zu unterstützen, die sich für Städtepartnerschaften engagieren. Ich verfüge über Erfahrungen mit Städtepartnerschaften und bringe diese in jede Diskussion mit ein.