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Entwicklungspolitischer Wahlcheck 2006
 

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Antwort von:

Michael Wendt, GRÜNE (Neukölln)

zu 1)
Ich engagiere mich hauptsächlich in den Politikfeldern Jugend, Bildung und Migration. Die Wahrnehmung globaler Verantwortung spielt ganz sicher – nicht nur – in diesen Politikfeldern eine wichtige Rolle. Der Bezirk Neukölln, für den ich mich im Abgeordnetenhaus engagieren möchte, ist in besonderer Weise von Migrationsprozessen geprägt und hat daher wohl auch eine besondere Verantwortung in der Auseinandersetzung um Fragen und Folgen der Globalisierung.

Obwohl ich sehr dafür eintrete, Entwicklungspolitik sowohl eigenständig wie auch in ihrem Bezug zu anderen Themenfeldern in die parlamentarische Debatte zu bringen, bin ich hinsichtlich Ihrer beiden Forderungen (jährliche Debatte, „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“) skeptisch. Meine eigenen Erfahrungen haben mich leider gelehrt, daß bei Debatten um jährliche Berichte oft die „Fachleute“ im kleinsten Kreis oft nur unter sich debattieren und die von mir früher selbst geforderte Kinderverträglichkeitsprüfung“ hat nicht viel dazu beitragen können, Berlin zu einer kinderfreundlichen Stadt zu machen. Für eine Diskussion um diese beiden Forderungen bin ich zwar offen, sie sollte aber auch im Lichte der Erfahrungen aus anderen Politikfeldern geführt werden.

zu 2)
Die Einrichtung einer Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wurde meines Wissens schon in dieser Wahlperiode von der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion beantragt und von der SPD/PDS-Mehrheit leider abgelehnt. Die Forderung nach einer solchen Stiftung ist aber auch Teil unseres aktuellen Wahlprogramms und wird von mir auch ausdrücklich unterstützt.
Die Forderung 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe einzusetzen ist mir bisher nur auf der staatlichen Ebene bekannt gewesen. Sie auf die Ebene eines Bundeslandes oder gar einer Komune zu übertragen, wäre meines Wissens neu.
Berlin muß sich ganz sicher auch finanziell stärker als in der Vergangenheit in der Entwicklungspolitik engagieren, aber Festlegungen der von Ihnen angeregten Art scheinen mir aktuell kaum durchsetzbar. Auch die seit den 80er Jahren bestehende gesetzliche Festlegung 10% der Jugendhilfemittel für Jugendarbeit zu verwenden, wird in keinem Berliner Bezirk eingelöst und entsprechende Klagen vor Gericht wurden abgelehnt.

zu 3)
Damit globales Lernen in der Schule stärker verankert werden kann, bedarf es sicher intensiverer Fortbildung bei Lehrerinnen und Lehrern sowie der Bereitstellung altersgerechter Unterrichtsmaterialien. In einem Bezirk wie Neukölln kann und sollte allerdings auch die Kompetenz der vielen Migrationsfamilien zur Aufarbeitung von Themen des globalen Lernens genutzt werden.
Teil unseres bildungspolitischen Programms ist es auch, Schulen mit Finanzmitteln auszustatten, die dazu dienen sollen, sich auch „externe Kompetenz“ in die Schule zu holen. Dies kann auch die Einbeziehung von NGOs sein. Dafür wird allerdings bei den Schulen zu werben sein, da die Schulen hier eigenverantwortlich entscheiden sollen.

zu 4)
Außenhandelsförderung durch das Land Berlin gibt es meines Wissens kaum noch. Alle internationalen Konventionen sind dabei allerdings einzuhalten.
Was die Orientierung der Beschaffungspraxis an Nachhaltigkeit und fairem Handel angeht, so bedarf es vordringlich entsprechender Initiativen auf europäischer Ebene. Durch EU-Regeln wird das Beschaffungsrecht in einer Weise beschränkt, die landespolitische Entscheidungen in der von Ihnen geforderten Richtung außerordentlich schwer oder gar unmöglich machen. Unabhängig von solchen Beschränkungen sollte Berlin als internationale Metropole sich aber für fairen Handel politisch und werbewirksam engagieren.

zu 5)
Die Umsetzungsprozesse der Agenda 21 leiden m.E. noch immer an ihrer mangelhaften gesellschaftlichen Verankerung. Es gibt zwar an der Basis eine Reihe aktiver Initiativen und einige FachpolitikerInnen engagieren sich hier in besonderer Weise, aber in der gesellschaftlichen Mehrheit ist die Agenda 21 nach wie vor leider kaum Thema.
Ich selbst sehe hier in der Bildungs- und Jugendpolitik meine Schwerpunkte, wobei hier auch sogenannte „Randthemen“ eine Rolle spielen können. So hab ich mich z.B. für die Zusammenarbeit einer Schule und einer bezirklichen Agenda 21-Initiative bei der Entwicklung eines schulischen Energiesparprogramms eingesetzt.

zu 6)
Wir Grünen in Neukölln haben uns vor etwa zwei Jahren für eine Gedenktafel auf dem Friedhof am Columbiadamm anläßlich des 100sten Jahrestages des Herero-Aufstandes engagiert. Aktuell wird eine Umbenennung der Wissmannstraße, an der immerhin die Werkstatt der Kulturen liegt, diskutiert. Dieses Anliegen wird in der kommenden Wahlperiode im Bezirk vermutlich in Antragsform zur Debatte stehen.

Die Förderung der Städtepartnerschaft mit Windhuk wird im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wohl mit Partnerschaften über gemeinsame Internetauftritte beginnen müssen, wie sie z.B. zwischen Schulen im EU-Raum bereits existieren. Womöglich muß dem aber auch noch eine entsprechende Wissensvermittlung vorausgehen, weil die deutsche Kolonialvergangenheit vielfach überhaupt nicht bewußt ist.

Kooperationspartner:
www.wfd.de

Diese Aktion wird gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), dem Katholischen Fonds für weltkirchliche und entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umverteilen! Stiftung für eine solidarische Welt.

Eine Aktion des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER e.V.) - info@ber-ev.de