Lichtenberg

Antwort von:

Rainer Wiebusch, SPD (Lichtenberg)

1. Steuerung der Landesentwicklungspolitik

1.1.
Wie in der Frage bereits deutlich wurde, ist Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe und durchzieht damit alle Ressorts, das sieht auch die SPD so. In der vergangenen Legislatur war es der SPD wichtig, in einem ersten Schritt die Mittel für entwicklungspolitische Projekte zu sichern. Dies war vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Berlins ein durchaus schwieriges Unterfangen. Es ist uns in zahlreichen Verhandlungen gelungen, den Etat für Entwicklungspolitik vor weiteren Kürzungen zu schützen. Darüber hinaus hat sich die SPD für die Unterstützung von fair gehandelten Gütern eingesetzt. Hierüber in Ausschüssen und im Plenum zu debattieren, ist sicherlich sinnvoll. Ein konkreter Anlass ist jedoch meist besser, als eine Debatte um der Debatte willen.

1.2
Eine „Entwicklungsverträglichkeitsprüfung“ könnte ein hilfreiches Instrument sein. Ich will das gern nach dem 17.9. mit Ihnen erörtern und prüfen. Als ehemaliger Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes habe ich mich seit Ende der 80er Jahre auch für die Einführung einer „Kinderfreundlichkeitsprüfung“ eingesetzt; und mit diesem Erfahrungsschatz möchte auch hier genau hinschauen, ob ggf. Verantwortlichkeiten verlagert/weggeschoben werden und ob ggf. zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird – beides wäre in der Sache nicht dienlich.

2. Entwicklungszusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement

Zunächst: Es dürfte nicht lange dauern, bis der beschriebene Trend zur Verlagerung nach Bonn wieder in eine andere Richtung kommt. Ansonsten agiert Entwicklungspolitik global, da sind regionale Fragen (wie Sitz der Organisationen) inhaltlich eher zweitrangig.

2.1
Die SPD hat sich in der zurückliegenden Legislatur in zahlreichen Besprechungen für eine Stiftung Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Allerdings konnte bisher kein vernünftiges Konzept zu einer auskömmlichen Finanzierung einer solchen Stiftung gefunden werden. Da aus bekannten Gründen keine Mittel aus dem Landeshaushalt Berlin zur Verfügung gestellt werden können, sind uns derzeit bei der Verfolgung dieses Ziels die Hände gebunden. In der nächsten Legislatur werden wir erneut prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eine Stiftung in einer arbeitsfähigen Form zu gründen.

2.2
Die Forderung nach einer schrittweisen Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel auf eine Quote von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes von Berlin wird von der SPD als nicht finanzierbar und als nicht begründet abgelehnt. Das bereits 1970 international formulierte Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe einzusetzen, bezog sich auf alle nationalen Mittel, d.h. inklusive Bund, Länder und Gemeinden.

3. Globales Lernen

3.1
Die SPD hat mit dem neuen Schulgesetz und der Einführung des Ethik-Unterrichts wichtige Reformschritte in der Bildungspolitik in der zurückliegenden Legislatur umgesetzt. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist auch in Berliner Schulen wichtig, unterliegt aber auch einer ständigen Weiterentwicklung. Da entwicklungspädagogische Ansätze und Methoden einer sozialen Aktualität unterworfen sind, müssen die Lehrinhalte flexibel angepasst werden können. Ob die Festschreibung definierter Maßnahmen zielführend wäre, muss geprüft werden. Die Einführung eines verbindlichen Unterrichts für alle Kinder im Bereich Ethik trägt der religiös kulturellen Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler Rechnung.

3.2
NGOs können zum Beispiel im Rahmen von Schulpartnerschaften ihr vorhandenes Wissen in den Unterrichtsalltag einspeisen. Es ist hier aufgrund meiner persönlichen konkreten Berufspraxis (s.o.) immer sehr hilfreich, anhand konkreter Projekte zu kooperieren – und nicht als Folge einer „Vorschrift“.

4. Faires und nachhaltiges Wirtschaften

4.1.
Die Beschaffungspolitik des Senats unterliegt umfangreichen rechtlich verbindlichen Vergabevorschriften, die nicht einseitig aus Berliner Sicht verändert werden können. Nach europäischem Recht dürfen nur wenige Einschränkungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemacht werden.

4.2
Um eine Verknüpfung der Mittelvergabe mit Zielen der Nachhaltigkeit und des fairen Handels zu erreichen, müsste eine EU-weite Lösung angestrebt werden. Der Berliner Landespolitik obliegt diese Kompetenz nicht.

5. Lokale Agenda 21

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD hat sich nachdrücklich und mit Erfolg für die Verabschiedung der Lokalen Agenda 21 noch in dieser Legislatur eingesetzt. Die Ziele der Lokalen Agenda 21 sind als Querschnittsziele für alle Ressorts formuliert, bzw. als konkrete Handlungsanweisungen z.B. im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Für mich wird die Lokale Agenda 21 wesentliche Grundlage für mein politisches Handeln sein. Gern konkretisiere ich dies, wenn feststeht, in welchen Politikbreichen ich Verantwortung übernehmen werde.

6. Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit

6.1.
Es ist selbstverständlich, dass sich die SPD zur Verantwortung für das Erbe der Kolonialzeit bekennt. In diesem Zusammenhang hat sich auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 15. August 2004 im Namen der Bundesrepublik Deutschland in Namibia für die Kolonialverbrechen der deutschen Kolonialherren bei den Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermordes, dem Volk der Hereros entschuldigt. Ich werde aus Überzeugung weitere Bemühungen zur Aussöhnung unterstützen. Ich werde dabei jedoch darauf achten, dass die Bundesregierung nicht aus ihrer (primären) Verantwortung entlassen wird.

6.2
Als Abgeordneter für den Wahlkreis Lichtenberg 2 sehe ich es heute (noch) nicht als Priorität an, die Städtepartnerschaft mit Windhuk mit Leben zu füllen. Mein künftiges Engagement hängt hier vom Umfang und vor allem Profil meiner politischen Funktionen in der Abgeordnetenhausfraktion ab.